Beleidigung und Kündigung

« | »
"Es geschieht übrigens wahrscheinlich auch zu Ihrem großen Vorteil, wenn ich Ihrer leichtsinnigen Kündigung nicht folge" (Der gekündigte Schuldiener in Franz Kafka, Das Schloß, Kapitel XII).

Nur wenige Sachverhalte eröffnen einem Arbeitgeber nach deutschem Arbeitsrecht Kündigungen, die "einigermaßen sicher" sind. Im wesentlichen beschränkt sich dies auf Vermögensdelikte des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber und den Fall der sogenannten "Selbstbeurlaubung". Selbst in diesen Fällen will eine Kündigung gut vorbereitet und wohl überlegt sein.

Die Beleidigung von Vorgesetzten, Kollegen und Kunden gehört sicherlich nicht zu den zweifelsfreien Fällen. Urteile aus diesem Bereich zeigen, wie sehr die Wirksamkeit einer Kündigung von den im jeweiligen Rechtsstreit geltend gemachten Einzelumständen und den Wertvorstellungen des erkennenden Gerichts abhängig ist.

Ein keineswegs abschließender Überblick:

Die Äußerung, die Geschäftsführer des Arbeitgebers seien "Verbrecher" gegenüber einem Werkstattmeister aus Anlaß der Frage nach der Teilnahme an einer Weihnachtsfeier veranlaßte den Arbeitgeber zur fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Beide wurden vom Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 18.04.1997, 11 Sa 995/96) als unwirksam verworfen. "Geschmacklose verbale Entgleisungen" allein sollen nicht ausreichen. Auch die Einlassung des Arbeitnehmers, er habe nie damit gerechnet, daß seine Äußerung dem Arbeitgeber bekannt werden würde, kann nach diesem Urteil hilfreich sein ...

Die Behauptung, Vorgesetzte würden "Schwarzgeschäfte auf eigene Rechnung betreiben", soll ebenfalls nicht ausreichen (wiederum: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.01.1998, 11 Sa 146/97). Hier erfolgte die Äußerung gegenüber einem Betriebsratsmitglied und war nach Ansicht des Berufungsgerichts das Vertrauen auf die Vertraulichkeit des Wortes zu berücksichtigen. Dies, obgleich der Arbeitgeber zunächst abgemahnt hatte und der Arbeitnehmer gleichwohl bei den geäußerten Vorwürfen geblieben war.

Vorsicht hingegen ist geboten, wenn ein Vorgesetzter als "Arschloch" tituliert wird. Eine ohne Abmahnung sogleich ausgesprochene ordentliche Kündigung ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main (Urteil 10.08.1998, 15 Ca 9661/97) wirksam. "Zugunsten des Arbeitgebers" sprach hier der Verzicht auf eine außerordentliche Kündigung.

Mit der gleichen Äußerung hatte sich auch das Landesarbeitsgericht Köln zu beschäftigen. Auch hier verzichtete der Arbeitgeber infolge langer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers auf eine fristlose Kündigung. Auch hier wurde die Wirksamkeit der Kündigung bejaht (Urteil vom 21.08.1998 zu 11 Sa 1055/97).

In einem älteren Fall hingegen genügte selbst der Zusatz "Du altes Arschloch" noch nicht, allerdings ging es dort allein um eine fristlose Kündigung und bestand seit langem ein Streit zwischen dem Beleidiger und seinem Vorgesetzten (Urteil Landesarbeitsgericht Köln 04.07.1996 zu 10 Sa 337/96).

Vorsicht ist auch geboten bei Äußerungen wie "Sie haben doch nur Bumsen im Kopf", selbst wenn ein Streit mit dem Vorgesetzten (hier um wohl vergleichbare Äußerungen gegenüber Kunden und um eine insoweit im Raum stehende Kündigung) vorausgegangen ist (Landesarbeitsgericht Köln 30.01.1998 zu 4 Sa 930/97). Hier wurde u.a. auf die Frage abgehoben, ob die Vorgesetztenstellung durch die Beleidigung "untergraben" wird (ebenso schon z.B. Landesarbeitsgericht Berlin, Der Betrieb 1981, 1627). Ferner relevant war auch die Frage der "Betriebsüblichkeit des Umgangstons" (hier natürlich: verneint). Der Beleidigte war der Geschäftsführer des Arbeitgebers.

Beim Zeigen des sogenannten "Stinkefinger" sollte geklärt sein, ob sich "gerichtsfest" ermitteln läßt, gegen wenn sich dies richten sollte. Gelingt dies nicht, so ist eine "allgemeine Unmutsäußerung" zu verzeichnen, die keine Kündigung des Arbeitgebers zu tragen vermag (erneut Landesarbeitsgericht Köln, Urteil 21.08.1998 zu 11 Sa 155/97).

Beleidigende Äußerungen gegenüber Kunden können erheblich geschäftsschädigend sein und daher ebenfalls zu einer fristlosen Kündigung berechtigen. So jedenfalls das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil 05.10.1998 zu 5 Sa 309/98). Aus Anlaß einer sachlich berechtigten und vorgetragenen Kundenreklamation äußerte die Arbeitnehmerin "Stellen Sie sich nicht so pissig an".

Ebenso urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (05.07.1999 zu 6 Ca 5869/98) im Falle eines Busfahrers, der wiederholt in Streit mit Fahrgästen geriet und diese u.a. aufforderte das "Hinterteil schneller" zu bewegen und den Mund zu halten und sich hinzusetzen. Auf Beschwerden anderer Fahrgäste warf der Fahrer alle Fahrgäste aus dem Bus, schloß diesen ab und meldete sich krank. Der Arbeitgeber kündigte ohne Abmahnung ordentlich. Das Arbeitsgericht meinte, auch in Streßsituationen müsse ein Busfahrer Höflichkeiten walten lassen.

Die mehrfache Verbreitung herabsetzender Äußerungen über den Arbeitgeber im Internet kann jedenfalls nach Abmahnung und Wiederholung eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil 04.11.1998 zu 2 Sa 330/98). Hier schützt auch nicht das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, denn dieses wird durch die "Grundregeln des Arbeitsverhältnisses" begrenzt.

Anderer Ansicht allerdings das Arbeitsgericht Hamburg (21 Bv 6/95, Urteil 11.09.1995, dort ging es allerdings um die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds und wurde einerseits die EDV des Arbeitgebers mißbraucht, andererseits aber eher eine Satire in Umlauf gesetzt).

Herabwürdigend kann bekanntermaßen auch das Erheben ungerechtfertigter Vorwürfe sein. Behauptet ein Arbeitnehmer, ein Vorgesetzter habe ihn beleidigt und tätlich angegriffen so muß sich der Arbeitgeber letztlich entscheiden, wem er glaubt. Ein Risiko verbleibt somit immer. Lassen sich die Vorwürfe nicht aufklären, so scheitert die Kündigung nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil 20.01.1999, 8 Sa 1215/98) jedenfalls daran, daß die Vorwürfe gegen den Vorgesetzten nicht "schwer" sind und mithin der Betriebsfriede auch nicht erheblich gestört ist.

Durchaus ähnlich, nämlich unberechenbar, ist im übrigen auch die Lage im Mietrecht. Exemplarisch hierzu das Amtsgericht Gelsenkirchen (Urteil 20.09.1994 zu 3 b C 621/94). Die Kündigung eines Mieters, der einen Verwandten des Vermieters mit den Worten "Hau ab, Du Arsch" begrüßt, soll als einmalige verbale Entgleisung noch keine Kündigung rechtfertigen.
back   weiter

Malorny - Lachmann Notar a. D. und Rechtsanwälte (Bundesrepublik Deutschland),
Heerstraße 2 (am Theodor-Heuss-Platz), 14052 Berlin-Charlottenburg
Tel.: 030-301058-0 Fax: 030-301058-99, e-Mail: mail@malornylachmann.de

Datenschutz / Datenschutzerklärung

Angaben gem. § 5 Telemediengesetz siehe unter Impressum und Nutzungsbedingungen


hosted and published by Dietrich Datentechnik 2001-2018