Zeugnis

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Nachfolgendes mag einen groben Überblick über Streitpunkte geben, die sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bei Zeugniserteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eröffnen können.

Wenn Sie Arbeitgeber sind sollten Sie sich schon vor Zeugniserteilung klar machen, welche angedachten Formulierungen wie gelesen werden. Dies erspart viel Streit, denn oft wird ein nachteilige Sinngehalt, der gar nicht beabsichtigt ist, verkannt. Die Vorprüfung von Zeugnissen gehört selbstverständlich zu unseren Serviceleistungen im Rahmen der Beratung von Arbeitgebern.

Wenn Sie Arbeitnehmer sind, so sollten Sie versuchen, sich mit ihrem (ex-) Arbeitgeber über den Inhalt des Zeugnisses gütlich zu verständigen. Ihre Position in einem Rechtsstreit um Berichtigung des Zeugnisses ist längst nicht so günstig wie diejenige in einem Rechtsstreit um eine Kündigung: Der Arbeitgeber hat ein weites Ermessen, was er aufnimmt und wie er es formuliert. Ferner: Ihre Rechtsschutzversicherung - falls vorhanden - wird unsere Kosten erst übernehmen, wenn entweder ein fehlerhaftes Zeugnis oder gar kein Zeugnis erteilt wird.

Dank und Wünsche für die Zukunft?
Ein Arbeitnehmer hat weder Anspruch auf eine sog. Bedauensklausel am Ende eines Zeugnisses, noch auf Wünsche für die Zukunft oder die berufliche Zukunft. Zum Fall: Die Arbeitnehmerin begehrte die Aufnahme des Textes "Wir bedauern ihr Ausscheiden und dahen ihr für die stets gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir Frau H. alles Gute und weiterhin viel Erfolg." Sie obsiegte in erster Instanz. In zweiter Instanz bejahte das LAG Hessen, Urteil vom 17.06.1999, 14 Sa 1157/98 den Anspruch auf "Gute Wünsche", verneinte aber den Anspruch auf das "Bedauern". Vor dem Bundesarbeitsgericht unterlag die Arbeitnehmerin dann vollständig. Das BAG begründete dies i.w. damit, daß die begehrten Formeln weder Führung noch Leistung eines Arbeitnehmers betreffen und daher nicht zum einklagbaren Mindestinhalt eines Zeugnisses gehören.
BAG Urteil vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00

In diesem Zusammenhang wird allerdings wohl zu beachten sein: Entscheidet sich der Arbeitgeber für eine Abschlußformulierung, so muß diese auch im Einklang mit dem übrigen Zeugnisinhalt stehen.
LAG Köln - LAGE Nr. 11 zu § 630 BGB

Durchschnittliche Beurteilung?
Als Faustformel kann gelten: Vergibt der Arbeitgeber eine durchschnittliche "Note", so muß der Arbeitnehmer, der eine "bessere Note" begehrt, die hierfür erforderlichen Tatsachen darlegen und beweisen. Umgekehrt: Vergibt der Arbeitgeber eine unter dem Durchschnitt liegende "Note", so muß er darlegen und beweisen, woraus sich dies rechtfertigen soll. Somit stellt sich die Frage: Welche Formulierung vergibt eine solche durchschnittliche Note? In Betracht kommen alternativ folgende Aussagen: "Er hat die ihm übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt" - hier fehlt die Steigerung "vollsten" Zufriedenheit wie auch das zeitliche Element "immer". Vergleichbar sind die Verklausulierungen: "Er hat die ihm übertragenen Aufgaben stets zu unserer Zufriedenheit erledigt" (das zeitliche Moment wird mitaufgenommen, aber es fehlt das "voll") oder: "Seine Leistungen waren stets zufriedenstellend" oder, einmal etwas anders formuliert: "Er hat unseren Erwartungen in jeder Hinsicht entsprochen". Mit solchen Formulierungen will der Arbeitgeber eine befriedigende, da nicht zu beanstandende und mithin eine durchschnittliche bzw. befriedigende Leistung attestieren.
BAG AP Nr. 11 zu § 630 BGB
LAG Düsseldorf LAGE Nr. 2 zu § 630 BGB

Geknicktes Zeugnis?
Auch ein wie ein Geschäftsbrief zweimal gefaltetes Zeugnis kann den Anspruch des Arbeitnehmers auf Zeugniserteilung erfüllen, sofern das Zeugnis "kopierfähig" ist und die Knicke sich nicht auf Kopien abzeichnen.
BAG Urteil 21.09.1999 - 9 AZR 893/98

Unterschriebenes Zeugnis?
Schließt ein Zeugnis mit dem in Maschinenschrift angegebenen Namen des Ausstellers und seiner Funktion, so ist das Zeugnis auch von diesem Aussteller persönlich zu unterzeichnen.
BAG Urteil 21.09.1999 - 9 AZR 893/98

Verwirkung des Zeugniserteilungsanspruchs
Die Ansprüche auf Erteilung eines (End-) Zeugnisses wie auch eines Zwischenzeugnisses und der Anspruch auf Berichtigung eines Zeugnisses können verwirken, d.h. der Arbeitnehmer kann sie ggf. nach Treu und Glauben nicht mehr geltend machen. Die Verwirkung erfordert das Verstreichen eines gewissen Zeitraums der Nichtgeltendmachung des Anspruchs (Zeitmoment) und Vertrauen der anderen Vertragspartei darauf, daß der Anspruch nicht mehr zwangsweise geltend gemacht werden wird (Umstandsmoment).
Ein Untätigkeitszeitraum von 1 Jahr kann das sog. Zeitmoment erfüllen. Lehnt der alte Arbeitgeber den vom ehemaligen Arbeitnehmer geltend gemachten Anspruch auf Berichtigung eines erteilten Zeugnisses definitiv ab und verfolgt der Arbeitnehmer diesen Anspruch nicht mehr weiter, so kann auch das sog. Umstandsmoment erfüllt sein.
LAG Köln 08.202.2000 - 13 Sa 1050/99

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