Mobbing

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"Mobbing" ist ein Schlagwort unserer Zeit.

Einerseits wird es leichtfertig benutzt, oft werden so Vorgesetzte oder Kollegen, die nur "einen schlechten Tag" haben, zu "Mobbern" gemacht oder ist ein schlechtes Betriebsklima Grund für wechselseitige Mobbingvorwürfe.

Andererseits: Mobbing macht Arbeitnehmer krank und belastet letztlich unsere Sozialversicherungen. Mobbing stört Betriebsabläufe und verursacht erhebliche finanzielle Schäden für den jeweiligen Arbeitgeber. Studien gehen von ca. 1,5 Mio. Mobbingopfern und volkswirtschaftlichen Schäden pro Jahr im Bereich von 85 bis 150 Mrd. DM aus.

Juristisch faßbar sind die wenigsten Fälle. Wundern Sie sich deshalb nicht, wenn Sie, einen Rechtsrat suchend, auf erhebliche Skepsis stoßen und / oder Ihnen mitgeteilt wird, da könne man "nichts machen". Auch wir werden Ihnen möglicherweise einen für Sie als Mobbingopfer unbefriedigenden Rat geben. Da Rechtsstreite im Zusammenhang mit Mobbing einen erheblichen Arbeitsaufwand verursachen können werden wir Ihnen möglicherweise auch mitteilen, daß wir ihre Angelegenheit nur unter Vereinbarung eines Stundenhonors übernehmen können.

Mobbing ist gesetzlich leider nur rudimentär geregelt.

Ist ein Betriebsrat eingerichtet so gilt u.a.: Arbeitgeber und Betriebsrat haben die gesetzliche Verpflichtung, Mobbing zu unterbinden, § 75 Abs. 2 BetrVG. Der Betriebsrat kann arbeitsgerichtlich gegen den Arbeitgeber vorgehen, falls dieser seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Arbeitnehmer, die Mobbingofper geworden sind, können sich beim Betriebsrat beschweren, §§ 84, 85 BetrVG.

Mobbingopfer können Mobbingtäter auf Unterlassung in Anspruch nehmen und / oder Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend machen, §§ 1004, 823, 847 BGB.

Mobbing kann u.a. die Straftatbestände der, Beleidung, üblen Nachrede oder Verleumdung, Körperverletzung oder Nötigung erfüllen.

Als Arbeitgeber sollten Sie u.a. beachten:

  • Im Arbeitsschutzgesetz ist geregelt, daß ein Arbeitgeber "Mobbing vorbeugende Maßnahmen" ergreifen muß (§ 22 Abs. 3 Ziffer 1). Die Überwachung dieses und anderer Gebote des Arbeitsschutzrechts obliegen in Berlin dem Landesamt für Arbeitschutz und technische Sicherheit. Diese Behörde kann Ihnen gegenüber Anordnungen erlassen, was jedoch in der Regel nur auf Initiative eines Ihrer Arbeitnehmer erfolgen wird. Da es hier nicht um die Einhaltung standartisierter technischer Sicherheitsregeln geht dürften die Eingriffsmöglichkeiten der Behörde begrenzt sein. Allerdings: Bußgelder bis 50.000 DM gegen Arbeitgeber und bis 10.000 DM gegen Arbeitnehmer sind denkbar, falls gegen eine arbeitsschutzrechtliche Anordnung verstoßen wird.
  • Auch um Mobbing zwischen Mitarbeitern zu begegnen ist einerseits die Kündigung "das letzte Mittel", d.h. sie müssen zuvor eine andere Art der Konfliktbewältigung suchen. Anderseits sind Sie insoweit weitgehend frei darin, welche Arbeitnehmer sie umsetzen und wie sie Betriebsabläufe neu regeln. Soweit die Maßnahmen in Ihrem sog. "Direktionsrecht" liegen müssen Sie auch nicht den oder die "schuldigen" Arbeitnehmer ermitteln, Sie müssen in einem etwaigen Arbeitsrechtsstreit "nur" die Vorfälle, die Störung von betrieblichen Interessen und die Geeignetheit ihrer Gegenmaßnahmen belegen können.
  • Werden "eingespielte Mobbing-Teams" tätig, so werden einschneidendere Maßnahmen unumgänglich sein. Verdeutlichen Sie Ihr unbedingtes Interesse an der Wiederherstellung des Betriebsfriedens. Sind Kündigungen unvermeidbar und haben Sie einen Betriebsrat, so versuchen Sie, diesen auf Ihre Seite zu ziehen. Dort sollte er auch im Interesse der gemobbten Kollegen sein. Lassen Sie sich im Vorfeld von Kündigungen anwaltlich beraten.

Als Arbeitnehmer sollten Sie u.a. beachten:

  • Anordnungen Ihres Arbeitgebers "unterhalb" einer Kündigung müssen Sie in der Regel zunächst beachten, Sie risikieren sonst eine u.U wirksame Kündigung. In den meisten Fällen müssen Sie zunächst derartige Maßnahmen gerichtlich angehen und gewinnen, damit Sie rückgängig gemacht werden. In den wenigsten Fällen wird schneller einstweiliger Rechtsschutz in Betracht kommen.
  • Wenn Sie die Gewerbeaufsicht einschalten oder sogar gegen Kollegen oder Vorgesetzte Strafanzeige erstatten wollen sollten die Tatsachen belegbar sein, aus denen sich die Mobbingvorwürfe ergeben. Sie riskieren sonst, daß Sie Ihrerseits strafverfolgt werden (z.B. wegen falscher Verdächtigung) oder daß Ihr Arbeitgeber Unterlassungsansprüche gegen Sie geltend macht.
  • Führen Sie in jedem Fall ein sog. "Mobbing-Tagebuch". Halten Sie präzise fest, wer Sie wie "mobbt". Halten Sie auch fest, wie Sie den jeweiligen Vorfall beweisen können (Gesprächszeugen mit vollständigem Namen, Adresse usw.). Heben Sie Beweisstücke auf, die einen Vorfall belegen können. Lassen Sie sich typische Mobbing-Erkrankungen ärztlich attestieren.
  • Sofern die Person oder die Personen, die Sie mobben, nicht dort repräsentiert sind: Wenden Sie sich, falls vorhanden, an Ihren Betriebs- oder Personalrat. Größere Arbeitgeber haben über Betriebs- oder Personalvereinbarungen oft sogar standardisierte Verfahren eingerichtet, die Mobbingprobleme lösen sollen.
  • Ein Betriebsrat hat schon dann einen Anspruch auf eine Schulung zum Thema Mobbing, wenn es erste Anzeichen von Schikanen gegenüber einzelnen Mitarbeitern gibt.
  • Ehe Sie selbst kündigen sollten Sie sich bei Ihrem Arbeitsamt hinsichtlich der Vermeidung einer Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld oder von Arbeitslosenhilfe beraten lassen. Man muß Ihnen dort geeignete und richtige Hinweise erteilen.
  • Falls Sie sich im Vorfeld eines solchen Schrittes oder einer noch nicht ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers anwaltlich beraten lassen wollen: In Ermangelung einer Pflichtverletzung des Gegners wird Ihre Rechtsschutzversicherung voraussichtlich nicht die anfallenden Kosten übernehmen.
  • Grundsätzlich gehören auch Rechtsstreite zwischen Arbeitnehmern vor die Arbeitsgerichte. Prozesse gegen Kollegen kommen in Betracht, wie in jedem Arbeitsrechtsstreit müssen Sie jedoch ihre eigenen Kosten (Anwaltskosten) selbst bezahlen, auch wenn Sie den Prozeß gewinnen.
  • Durchaus können Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche gegen den oder die "Mobbenden" in Betracht kommen. Sie müssen in einem solchen Verfahren jedoch zwingend den Zusammenhang mit einer rechtswidrigen und schuldhaften Handlung der "Täter" belegen können. Weiterhin: Durchsetzbare Schmerzensgeldansprüche halten sich in Deutschland in Grenzen.
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